Onlinescript: Wasser, der Zündstoff für drohende Kriege?




3. Wasser – Menschenrecht oder vermarktbare Ware?...

Wasser – Menschenrecht oder vermarktbare Ware?...

Bei all diesen politischen Belangen stellt sich ganz grundsätzlich die Frage: „Wenn Wasser die Vorraussetzung allen Lebens ist, muss man die Verfügbarkeit dann nicht als grundsätzliches menschliches Bedürfnis betrachten oder als fundamentales Menschenrecht?“.  Einen ersten Versuch, dies international zu klären, gab es im März 2000 auf dem Welt-Wasser-Forum in Den Haag. Veranstalter waren kommerzielle Institutionen wie „Global Water Partnership“ aber auch die Weltbank. Daneben gab es Vertreter der Uno und eine Ministerkonferenz mit Teilnehmern aus über 100 Ländern. Unter dem Banner des so genannten „Blue Planet Project“ versuchten Umweltvertreter und Bürgerrechtsgruppen durchzusetzen, dass Wasser als universell gültiges Menschenrecht deklariert wird. Der Versuch schlug fehl. Am Ende einigte man sich darauf, Wasser als grundlegendes Bedürfnis zu bezeichnen, eine Benennung, welche die Vermarktung von Trinkwasser weiterhin ermöglicht.

 

In der Süddeutschen Zeitung hieß es nach dem Treffen in Den Haag dazu: "Die meisten Regierungen sind offenbar der Auffassung, dass die Wassernot in weiten Teilen der Welt nur durch eine Privatisierung der Wasserversorgung bekämpft werden kann."

 

Bis heute gibt es noch keine wirklichen Fortschritte auf internationaler Ebene. So waren auch die Ergebnisse des jüngsten, des „Dritten Welt-Wasser-Forum“ im März 2003 in Kyoto eher ernüchternd. Zwar benannte ein Unesco-Bericht zuvor 17 Flussgebiete als potenzielle Wasser-Krisenregionen und am Ende wurde die Gründung einer UN-Agentur beschlossen, die in Konflikten um Wasser vermitteln soll. Für Umweltorganisationen wie der World Conservation Union sind diese Resultate aber nicht überzeugend. In der sechsseitigen Deklaration sind kaum konkrete Handlungsvorgaben oder Beschlüsse enthalten. Sie ist „praktisch ohne Einfluss auf nationale Politik…“, lautet das Statement der World Conservation Union aber auch vom WWF, dem „Worldwide Fund for Nature“. Weiterhin wird auf Großprojekte gesetzt, um die Probleme zu lösen.

 

Hier genau beginnt die wirtschaftliche Seite der globalen Wassernutzung. Eine weltwirtschaftliche Seite, die mit nationaler und internationaler Politik eng verknüpft ist. Als bestes Beispiel werden zurzeit im Irak Aufträge zum Aufbau der Wasserversorgung fast ausschließlich nur amerikanischen Firmen erteilt.

 

Dabei drängt sich aber ganz allgemein die Frage auf: Sind private Unternehmen eigentlich die bessere oder schlechtere Wahl, wenn es darum geht, die Wasserversorgung in den armen Ländern zu entwickeln? Die Frage lässt sich natürlich nicht generell beantworten. Wenn die vertraglichen Bedingungen und die Preisgestaltung des Wassers den armen Staaten nicht zum Nachteil gereichen, so sind hier die kommerziellen Anbieter nicht von vornherein abzulehnen, zumal die Länder oftmals keine finanziellen Mittel für Investitionen in die Wasserversorgung haben.  

 

Jedoch darf man nicht vergessen, dass private Unternehmen aus natürlichen Gründen am Gewinn orientiert arbeiten. Die natürliche Folge: Die Preise für die Wasserversorgung steigen. Wasser bekommt durch die Privatisierung einen Preis, der die Investitionen aber auch die Gewinne der Unternehmen sichern soll. Diese Wichtigkeit der Preisgestaltung, also der Kommerzialisierung von Wasser, wurde als ein weiteres Ergebnis von Den Haag in der Erklärung festgeschrieben. Eines ist klar: Investitionen in die Infrastruktur maroder Länder sind notwendig. Letztlich soll die Qualität des Trinkwassers verbessert werden. Doch Privatisierung und Qualität sind freilich nicht unbedingt gleichbedeutend.

 

Die Qualität bleibt dabei manchmal bei den Konzernen auf der Strecke. Dies zeigt z.B. ein Fall aus Wallerton, Ontario, in Kanada, wo nach dem Tod von sieben Menschen durch Vergiftung mit Kolibakterien herauskam, dass das private Untersuchungslabor A&L Laboratories of Tennessee solche Fälle von Kontaminierung der Provinzregierung gar nicht mehr zu melden brauchte. Tests wurden also nicht durchgeführt.

 

Ähnlich dem maroden Stromnetz der USA, durch das zuletzt in New York die Lichter ausgegangen sind, ist auch im Bereich der Wasserversorgung nicht zwangsläufig damit zu rechnen, dass die Qualität der Versorgung durch die Privatisierung ansteigt. Im Falle der Stromversorgung sprach der frühere US-Energieminister Bill Richardson von einem völlig veralteten Leitungsnetz, das dem eines Entwicklungslandes entspreche. Und das trotz oder aber aufgrund der Privatisierung.

 

Mit der weltweiten Kommerzialisierung der Wasserversorgung scheint das Bestreben, Wasser als universell gültiges Menschenrecht durchzusetzen immer schwieriger zu werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mangelt es 1,2 Milliarden Menschen und damit 20 Prozent der Weltbevölkerung an Wasser. Doppelt so viele, 2,4 Milliarden Menschen, haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen.

 

Sprudelnde Gewinne versprechen auch aus diesen Gründen Anlagen in das Öl des nächsten Jahrtausends: Wasser.  Eine vom Wassermulti Vivendi in Auftrag gegebene Studie gibt an, dass bis zum Jahre 2010 durch Privatisierung ein zusätzlicher Markt von 26 Milliarden US-Dollar entstehen wird. Schwerpunkte liegen demnach in Asien, Afrika und Lateinamerika. Vivendi Environment ist mit einem Markanteil von 13 Prozent in der Wasserversorgung Weltmarktführer.

pistole



Prof. Dr. hc hh h&m Stefan Ramaker ::: Multimedia Kontor Hamburg, Hamburg ::: Studiengang: Wasserkrisen,
Fachbereich: Wassertechnik
Infoseite/Impressum